Ein langwieriger Weg
Politische Prozesse gegen den Raubbau an den Wäldern
FLEG -
Internationale Diskussionen und Abkommen
Politik fällt nicht vom Himmel. In der Regel bedarf es ausführlicher Diskussionen und häufig mehrjähriger Verhandlungen, bis es zu einem umsetzbaren Ergebnis kommt. Zu einem der wichtigeren internationalen Foren zur Behandlung des illegalen Holzeinschlags und möglicher Gegenmaßnahmen wurde der sogenannte FLEG-Prozess (Forest Law Enforcement and Governance = Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor), den die Weltbank koordinierte und wofür sie in den vergangenen Jahren drei internationale Ministerkonferenzen ausgerichtete: In Ostasien (Bali, September 2001), Afrika (Yaoundé, Oktober 2003) sowie Europa und Nordasien (St. Petersburg, November 2005).
Die FLEG Initiative sollte die ambitioniertere Weiterentwicklung des G8-Wald-Aktionsprogramms sein. Das US State Department trat mit dem Vorschlag, gemeinsam mit der Weltbank aufbauend auf deren technischer Expertise einen zwischenstaatlichen Prozess gegen den Raubbau in der asiatischen Region zu starten, die Flucht nach vorne an. Denn zu der Zeit war die US-Regierung den Erwartungen und dem Druck von zwei Seiten ausgesetzt. Sowohl die American Forest and Paper Association (AFPA) als auch die Umweltorganisationen waren mit der Waldzerstörung in Asien wegen der Holzproduktion für den amerikanischen Markt und den Dumping-Importen der illegalen Hölzer in die USA höchst unzufrieden und hatten Maßnahmen gefordert.
Die politische Entwickung in Indonesien Ende der 90er-Jahre war diesen Plänen dann sehr zuträglich. Die neue Präsidentin Megawati suchte, auch um einen Wandel der Forstpolitik in Indonesien und einen Bruch mit dem alten Korruptionssystem zu zeigen, internationale Unterstützung im Kampf gegen den illegalen Holzeinschlag. Im Jahr 2000 hatte Indonesien bei der Internationalen Tropenholzhandels Organisation (ITTO) berichtet, dass 'illegaler Holzeinschlag eine ernsthafte Bedrohung für Indonesiens Wälder darstelle' und wenig später kam es schließlich zu einer Einladung zu einem Vorbereitungstreffen für die später als Bali-Konferenz bekanntgewordene erste FLEG Ministerkonferenz im September 2001.
An dieser Konferenz nahmen insgesamt etwa 150 Vertreter von 20 Staaten, von Unternehmen sowie eine Handvoll NGOs teil. Das wichtigste Ergebnis der Bali-Konferenz war eine Ministererklärung, die erstmals in einem zwischenstaatlichen Dokument politische Maßnahmen gegen illegale Holzgeschäfte ankündigte. Die Erklärung benennt 'illegalen Holzeinschlag und damit einhergehenden illegalen Handel als direkte Bedrohung für Waldökosysteme und für die Biodiversität insbesondere in Asien und auch in anderen Regionen', welche 'zu ernsthaften ökonomischen und sozialen Schäden in den betroffenen Ländern, vor allem bei den Dorfgemeinschaften, den Armen und wenig Privilegierten' beitragen. Dieser Erklärung beigefügt war eine unverbindliche Liste möglicher Aktiviäten zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung und Kontrolle der Holzgeschäfte.
Eine Zusammenfassung der wichtigsten Aktivitäten:
- Verstärkung nationaler Anstrengungen sowie die Verbesserung der bilateralen, regionalen und multilateralen Zusammenarbeit gegen die Verletzung von Forstgesetzen, insbesondere gegen den illegalen Holzeinschlag und Handel
- Entwicklung effiziente Mechanismen zum Austausch von Information und Erfahrung
- Initiierung von Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden in Ländern und länderübergreifend gegen den Transport von illegalen Hölzern
- Suche nach Möglichkeiten zur Unterbindung von Export und Import illegal geschlagener Hölzer, darunter die Möglichkeit eines Registrierungssystems für kommerziell gehandelte Hölzer
- Verbesserung der waldbezogenen Regierungsgewalt in Produktionsländern mit dem Ziel, Recht durchzusetzen, Besitzrechte anzuwenden und die Unabhängigkeit des Gerichtswesens sicherzustellen
- Beteiligung der Interessensvertreter sowie der betroffenen Dorfgemeinschaften in Entscheidungsprozesse bezüglich der Wälder
- Verbesserung wirtschaftlicher Möglichkeiten für die Menschen, die von Wäldern direkt abhängen, um so den Anreiz für illegalen Holzeinschlag zu senken und Waldumwandlung wirtschaftlich unattraktiver zu machen.
