Ein langwieriger Weg
Politische Prozesse gegen den Raubbau an den Wäldern
VPA (Voluntary Partnership Agreement) -
Konkrete Schritte zur Lösung der Probleme
Ein VPA ist eine verbindliche Vereinbarung zwischen der EU und einem Partnerland, die die Zusammenarbeit der EU mit dem Partnerland zur Umsetzung des FLEGT Aktionsplanes und zur Einführung eines Holzlizenzierungssystems regelt. Grundlage ist eine EU-Richtlinie zur Einführung des Lizenzierungssystems aus dem Jahr 2005.
Zu dieser Maßnahme geführt hat die Erkenntnis, dass die EU erstens - als ein maßgeblicher Verbraucher von Holzprodukten - das Problem der illegalen Abholzung und des damit verbundenen Handels gemeinsam mit den holzproduzierenden Ländern zu bekämpfen hat, sowie zweitens der Umstand, dass es keinen geeigneten Mechanismus gab, um illegales Holz zu erkennen und vom EU-Markt auszuschließen.
Der Forest Law Enforcement, Governance and Trade (FLEGT) Action Plan sah deshalb die Entwicklung von freiwilligen Partnerschaftsabkommen (VPAs) zwischen der EU und den einzelnen holzproduzierenden Ländern (FLEGT-Partnerländern) vor. Ziel dieser Abkommen soll es sein, illegal produzierte Hölzer vom nationalen und internationalen Handel der Partnerländer auszuschließen. In die EU exportiertes legal geschlagenes Holz würde man anhand von in den Partnerländern ausgestellten Lizenzen erkennen. Aus einem FLEGT-Partnerland stammendes Holz ohne diese Genehmigung würde die Einfuhr in die EU verweigert werden.
Hintergrundinformationen zu den VPAs
VPAs sollen in den holzproduzierenden Ländern das Engagement zur Einführung einer nachhaltigen Forstwirtschaft durch die Verbesserung der Forstgesetzgebung und deren Anwendung fördern. Solche bilaterale und regionale Ansätze, wie die VPAs, können als ersten Schritt zur Verbesserung die illegale Abholzung eindämmen. Um dauerhafte Lösungen zu entwickeln und verantwortungsbewusstes Waldmanagement zu fördern, müssen die Verhandlungen über diese Vereinbarungen alle interessierten Parteien in den produzierenden und konsumierenden Ländern zusammenbringen.
Nach Ansicht der EU und einer Vielzahl der involvierten NGO müssen diese Partnerschaftsabkommen:
- durch Mechanismen eines breiten Engagements der Zivilgesellschaft entwickelt werden und regionalem Waldmanagement (community forestry) einen besonderen Stellenwert einräumen;
- darauf abzielen, öffentliche Verantwortlichkeit und Transparenz im Management der natürlicher Ressourcen zu schaffen;
- auf einer angemessenen Bewertung der nationalen Forstgesetze und der damit zusammenhängenden Gesetze (inkl. Umweltgesetze, Menschenrechte, Besitzverhältnissen und anderen) aller Partnerschaftsländer basieren.
Erst nachdem im produzierenden Land Einigkeit über das Verfahren besteht und eine alle zufrieden stellende Definition für 'illegales' Holz gefunden ist, kann ein wirksames Lizenzierungssystem installiert werden, welches legales Holz auszeichnet.
Umweltverbände fordern, dass verbesserte Regierungsführung im Mittelpunkt der VPAs stehen muss, wenn diese künftig gut wirksam sein sollen. Der Ministerrat der EU, sieht die VPAs als Instrument, die zusammengefasst folgendes leisten sollen:
“Besitzverhältnisse und Zugangsrechte besonders der marginalisierten Gemeinden zu stärken, die gleichwertige Partizipation aller Interessenvertreter, namentlich die nicht-staatlicher Akteure und die indigener Völker im politischen Prozess zu stärken, die Transparenz zu erhöhen und Korruption zu reduzieren.”
Es ist entscheidend, dass potentielle Partnerländer nachweislich zu gleichberechtigtem, transparentem und nachhaltigem Management der Wälder verpflichtet sind und sich diese Verpflichtung im nationalen Rechtssystem widerspiegelt oder dies angestrebt wird. Gleichzeitig muss die EU sicherstellen, dass die VPA-Verhandlungen und weitere Reformen auf aussagekräftigen öffentlichen Kosultationen unter Einbeziehung lokaler und indigener Gemeinschaften beruhen. VPAs, die nicht die breite Unterstützung zivilgesellschaftlicher Gruppen erfährt, sind zum Scheitern verurteilt.
Wie werden die Vereinbarungen funktionieren?
Ein Hauptmerkmal der angestrebten Vereinbarungen ist ein Holz-Lizenzierungsschema, innerhalb dessen jedes Land, das einer freiwilligen Vereinbarung beitritt ('Partnerland'), ein System einrichtet, das die legale Produktion der Holzprodukte für den Export in die EU nachweisen kann. Die EU-Grenzkontrollbehörden würden nur den Import lizenzierter Produkte von Partnerländern erlauben. Die Grundelemente sind:
- Eine Definition für 'legal produziertes' Holz, die alle Gesetze und Vorschriften beinhaltet, die im Produktionsprozess eingehalten werden müssen.
- Eine gesicherte Produktionskette des Holzes, die sich vom Wald, in dem es gefällt wird, über die verschiedenen Besitzer und Produktionsschritte bis hin zum Export zurückverfolgen lässt.
- Ein Nachweissystem, das mit angemessener Glaubwürdigkeit belegen kann, dass die Anforderungen für jede Exportsendung erfüllt werden.
- Die Ausgabe von Lizenzen, um die Ergebnisse des Legalitätsnachweises und der Produktionskette für gültig zu erklären.
- Unabhängiges Monitoring des ganzen Systems, um Glaubwürdigkeit zu gewährleisten und für Transparenz zu sorgen.
Ernstzunehmende Schwachstellen
Innerhalb der VPAs und der Lizenzierungsschemen mahnen NGOs die angemessene Beachtung von vier Schwachstellen an.
Reichweite: Ein Legalitäts-Lizenzierungsschema ist das zentrale Element der vorgeschlagenen VPAs. Es soll ermöglichen, legales Holz und legale Holzprodukte zu erkennen und sie für den Export nach Europa zu lizenzieren. Holz aus den Partnerländern ohne Lizenz wird der Zugang zum europäischen Markt verwehrt und diejenigen, die in den unerlaubten Handel involviert sind, machen sich strafbar. Solch ein System wird das Ausmaß illegaler Abholzung in Partnerländern nur dann bemerkbar verringern, wenn es auf dem gesamten Staatsgebiet Anwendung findet und sowohl alle Exporte (auch die in Nichtpartnerländer) und den heimischen Holzhandel einschließt.
Holzwäsche: Wenn das Partnerland kein nationales Gesetz zum Verbot des Imports illegal geschlagenen Holzes und illegaler Holzprodukte hat, könnten solche Hölzer aus einem Nicht-Partnerland über ein Partnerland - dann ausgestattet mit einem rechtskräftigen Legalitätsnachweis - legal nach Europa eingeführt werden. Der Import nach Europa wäre formell legal, dies trotz des illegalen Ursprungs des Holzes. Das Holz wäre gewissermaßen 'gewaschen' worden. Um diese Lücke zu schließen, sollten die Partnerländer entweder ihre nationalen Gesetze ergänzen und somit den Import illegal geschlagenen Holzes und illegaler Holzprodukte verbieten, oder die Regelung selbst sollte erweitert werden, so dass das FLEGT-Lizenzierungsschema nur für Hölzer gilt, die im betroffenen Partnerland gewachsen sind und geschlagen werden.
Umgehung: Hölzer und Holzprodukte, die über ein Drittland - beispielsweise China - importiert werden, sind von der Regelung nicht betroffen. VPAs werden nur den direkten Handel zwischen dem VPA-Land und den EU-Mitgliedsstaaten abdecken. Solange diese Schwachstelle nicht abgestellt wird, wäre es ein leichtes die VPA-Bemühungen verpuffen zu lassen.
Produktumfang: Der derzeitige VPA-Entwurf soll bisher nur den Handel mit Holz betreffen, Importe von Zellstoff, Papier und Möbeln sind nicht einbezogen. Wenn die EU VPAs verhandelt, muss sie gewährleisten, dass alle Walderzeugnisse in die Verhandlungen einbezogen werden.
Forderungen von NGOs an VPAs
Aufgrund langjähriger Erfahrung mit dem Holzhandel, der Entwicklungsdynamik und politischen Rahmenbedingungen in vielen Produktionsländern haben sowohl die EU selbst als insbesondere auch eine Vielzahl der NGO klare Vorstellungen entwickelt, welchen Anforderungen die VPAs genügen müssen.
Sie müssen
- die Zivilgesellschaft in die Gesetzgebung und in partizipatives Forstmanagement mit dem Ziel einbinden, die Forstverwaltung, die Durchsetzungsmechanismen und die Korruptionsbekämpfung zu verbessern, sowie eine Forstgesetzreform anzuregen und wahrhaft nachhaltiges Waldmanagement einzuführen
- ein nachhaltiges und faires Handelsregime aufbauen, das die Einführung eines glaubwürdigen Lizenzierungssystems beinhaltet, welches den Konsumenten garantiert, dass die Walderzeugnisse, die auf dem europäischen Markt verkauft werden, aus legalen und nachhaltigen Quellen stammen.
- Die Verwendung der Artikel 175 und 179 (Umwelt) des EG-Vertrages, anstatt des Artikels 133 (Handelspolitik) als die rechtliche Basis der VPA-Verhandlungen;
- Die Berücksichtigung partnerschaftlicher Prinzipien, die die produzierenden Länder zu einem zeitgebundenen Aktionsprogramm verpflichten, das sozial und ökologisch verantwortliches Forstmanagement beinhaltet, den Biodiversitätsverlust in Wäldern stoppt, soziale Gerechtigkeit fördert und zur Armutsbekämpfung beiträgt.
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Diese Prinzipien sollten beinhalten:
- Ein verständliches Verfahren, das eine gleichwertige und umsetzbare Beteiligung der Zivilgesellschaft - inklusive lokaler Gemeinschaften und der Organisationen indigener Völker bzw. deren demokratisch gewählten Vertretern - in den Verhandlungen und der Implementierungsphase der VPAs ermöglicht und gewährleistet;
- Eine Überprüfung aller waldrelevanten Gesetze, um Schwachstellen sowie soziale und ökologische Ungerechtigkeiten zu erkennen und, wenn nötig, gesetzliche und politische Reformen anzuregen, die die sozialen und ökologischen Standards stärken sollen. Zudem sollte das Forstmanagement neu so ausgerichtet werden, damit es prioritär zur Armutsbekämpfung und den Bedürfnissen der Bevölkerung beitragen kann;
- Den Aufbau partizipatorischer Flächennutzungsplanung, um ein effektives Management und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen sicherzustellen. Dabei müssen die Besitzverhältnisse sowie Zugangsrechte insbesondere für marginalisierte ländlichen Gemeinden und indigene Völker gestärkt, die Plätze von hohem ökologischem, kulturellem und sozialem Wert geschützt, sowie Bewirtschaftungskonzessionen transparent und offen bewilligt und vergeben werden;
- Die Stärkung der Gerichts- und Verwaltungsbehörden und des Kampfes gegen Korruption, unter anderem durch die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Aufsichtsinstrumente, wie zum Beispiel des Independent Forest Monitoring, welches für die Gewährleistung öffentlicher Glaubwürdigkeit auf lokalem und internationalem Niveau unverzichtbar ist;
- Die Integration nachhaltigen Waldmanagements und FLEGTs in die Plannung und Ausführung der nächsten Runde der EU Country Strategy Papers und die Bereitstellung angemessener Finanzmittel für Capacity Building und die Unterstützung der Einführung grundlegender Reformen.
