Bundesumweltminister Gabriel lenkt bei Waldschutz von eigener Untätigkeit abTags: europe deutschland legislation import trade politics legislation government
Pressemitteilung vom 22.10.2008
München - Pro REGENWALD wirft Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem offenen Brief Heuchelei vor. In seiner Enttäuschung über die kürzlich vorgestellten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Bestrafung illegalen Holzhandels lenkt er vom jahrelangen Versagen der Bundesregierung ab, selbst gegen den illegalen Holzeinschlag und -handel tätig zu werden.
'Zwar ist der kürzlich vorgestellte Vorschlag der Kommission vollkommen unzureichend und angesichts der Dringlichkeit und der fortschreitenden Waldzerstörung einfach skandalös" , sagt Martin Glöckle von Pro REGENWALD, 'aber dass die Bundesregierung sich nicht aus der Verantwortung stehlen und jahrelang auf eine Regulierung der EU warten kann, fordern wir von den Verantwortlichen, darunter auch Umweltminister Gabriel, seit Jahren schon'.
Die Bundesregierung war nicht nur untätig, sie hat sich im Sommer 2006 gegen den Waldschutz entschieden: Mit den Stimmen der Großen Koalition - also auch Herrn Gabriel - wurde damals das Urwaldschutzgesetz abgelehnt, das den Handel mit illegalen Holzprodukten in Deutschland unter Strafe gestellt hätte.
Vor diesem Hintergrund kann man Gabriels aktuelle Aussage: "Es ist zwar erfreulich, dass die Kommission nach langem Drängen insbesondere aus Deutschland überhaupt einen Vorschlag vorgelegt hat. Aber wenn wir das gigantische Problem des illegalen Holzeinschlages wirklich lösen wollen, dann muss der Verordnungsentwurf komplett überarbeitet werden", nur als Ablenkungsmanöver und Heuchelei verstehen.
Jedes Jahr werden durch illegalen Holzeinschlag etwa 15 Millionen Hektar Wald zerstört. Die Ökosysteme des Amazonas- und Kongobeckens und Südostasiens gehen unwiederbringlich verloren und die Bewohner dieser Gebiete werden unter Missachtung ihrer Menschenrechte brutal vertrieben. Der Wirtschaft und ehrlich arbeitenden Unternehmen gehen durch illegal gehandeltes Holz jährlich Unsummen verloren.
Angesichts dieser Folgen und der Tatsache, dass 20% des in die EU importierten Holzes illegalen Ursprunges ist, reicht der Kommissionsvorschlag in keinster Weise aus, dem Problem wirksam entgegen zu treten. Es gibt kein Verbot des illegalen Handels, sondern lediglich die Aufforderung an die Unternehmen, eine 'sorgfältige Überprüfung' vorzunehmen, ob das Holz aus legalen Quellen stammt.
'Wir nehmen Umweltminister Gabriel beim Wort und wollen sehen, wie ernst ihm seine Kritik tatsächlich ist. Es ist jetzt an ihm, die viel zu harmlosen Vorschläge der Kommission in den weiteren Verhandlungsrunden zu verschärfen und auf nationaler Ebene einen wirksamen Sanktionsmechanismus zu entwickeln', sagt der Pro REGENWALD-Mitarbeiter Martin Glöckle. 'Es liegt nun an Herrn Gabriel, seinen Worten entsprechende eigene Taten folgen zu lassen und dafür zu sorgen, dass der Handel mit Diebesgut aus den Wäldern in Deutschland endlich unter Strafe gestellt wird.'
Für Rückfragen: Martin Glöckle Pro REGENWALD tel: 089-359 8650
Offener Brief:
Bei Waldschutz selbst handeln,
nicht über EU jammernMinister Sigmar Gabriel
BMU - Bundesumweltministerium
11055 Berlin
München, den 21.10.2008
Offener Brief:
Bei Waldschutz selbst handeln,
nicht über EU jammernSehr geehrter Herr Gabriel,
wie wir einer Pressemitteilung aus Ihrem Haus vom 19. Oktober entnehmen, haben Sie mit Enttäuschung auf den Vorschlag der Europäischen Kommission zu Maßnahmen gegen illegalen Holzhandel reagiert. Wir halten den Vorschlag der Kommission ebenfalls für vollkommen unzureichend und gemessen an der Größe der Problematik ebenso wie der Zeit, die dafür bisher verstrichen ist, einfach skandalös – und schließen in unsere Kritik die Bundesregierung mit ein. Insofern ist die Begründung Ihrer Enttäuschung für uns überaus erstaunlich.
Ihr Kommentar, dass 'es... erfreulich [ist], dass die Kommission nach langem Drängen insbesondere aus Deutschland überhaupt einen Vorschlag vorgelegt hat' lenkt von eigener Untätigkeit ab. Seit Jahren fordert Pro REGENWALD gemeinsam mit andere Organisationen die Bundesregierung auf, dem illegalen Holzeinschlag und –handel durch geeignete Maßnahmen einen Riegel wenigstens auf nationaler Ebene vorzuschieben.
Konkrete Aktivitäten der Bundesregierung gegen den Raubbau – und damit auch Ihnen – beschränkten sich bis vor kurzem auf die Ausrede, dass es die Europäische Union nicht erlaube, einen nationalen Alleingang zu unternehmen. Eine faule Ausrede, wie die Öffentlichkeit spätestens seit Ausstrahlung des ReportMainz-Beitrags vom 29. September weiß. Denn die Europäische Kommission selbst entgegnet, dass es in dieser Sache nie eine formelle Anfrage der Bundesrepublik Deutschland gegeben hätte und von Seiten der EU gegen ein nationales Gesetz gegen illegalen Holzhandel keine Vorbehalte bestehen würden. Hinzu kommt noch, dass seit über einem Jahr von der EU signalisiert wird, die bisher diskutierten EU-Maßnahmen würden mit Sicherheit zur Flankierung zusätzliche nationale Aktivitäten brauchen.
Bevor wir der deutschen Politik ganz unrecht tun, erinnern wir an einen auch von Ihrer Fraktion zum Scheitern gebrachten Versuch – ein Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung des Mißstandes war zur Entscheidung angestanden: Im Sommer 2006 wurde das so genannte 'Urwaldschutzgesetz' in den Bundestag ein-gebracht, in dem nichts anderes gefordert wurde als die Sanktionierung des illegalen Holzhandels. Und was ist passiert? Der Entwurf wurde mit den Stimmen der Großen Koalition – auch Ihrer Stimme, Herr Gabriel – abgelehnt.
Sich nun hinzustellen und zu behaupten, dass die EU auf Drängen Deutschlands hin auch mal Entschlossenheit zeigt, ist angesichts der erwähnten Vorgeschichte grotesk und erinnert, wenn Sie diese direkte Ansprache entschuldigen, an Heuchelei.
Sie haben Recht, wenn Sie den Entwurf der Kommission kritisieren, da er in seiner jetzigen Form dem Problem des Raubbaus nichts entgegenzusetzen hat. Die Lösung für das Problem haben Sie auch schon genannt: 'Der Import von und der Handel mit illegal geschlagenem Holz müssen unverzüglich europaweit verboten werden!'
Sie fordern: 'Wenn wir das gigantische Problem des illegalen Holzeinschlages wirklich lösen wollen, dann muss der Verordnungsentwurf komplett überarbeitet werden.' Wir nehmen Sie beim Wort und fordern zudem, dass Sie und die Bundesregierung zu allererst die von der EU anberaumten und der Problematik angemessenen nationalen Maßnahmen treffen.
Zeigen Sie, dass Sie sich für den Wald und die betroffenen Menschen einsetzen und lassen Sie bitte nicht noch mehr Zeit ungenutzt verstreichen. Stellen Sie endlich sicher, dass VerbraucherInnen beim Kauf von Holzprodukten sich künftig nicht fragen müssen, ob sie durch Holzkauf nicht doch zur Waldzerstörung beitragen.
Bitte informieren Sie uns darüber, was die Bundesregierung zur Abstellung des Mißstandes zu tun gedenkt.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Glöckle
