Opposition drängt Bundesregierung zu Aktion gegen illegalen HolzhandelTags: deutschland legislation import politics responsibility legislation government
Cornelia Behm, Sprecherin für Agrar- und Waldpolitik von Bündnis 90/Die Grünen beklagt die Unentschlossenheit der Bundesregierung in Sachen Illegaler Holzhandel. Während die Regierung einerseits ihre Unzufriedenheit mit dem EU-Vorschlag für Maßnahmen gegen den Holzhandel mit illegalen Waren erkennen läßt, kann sie sich andererseits aus unerklärlichen Gründen nicht aufraffen, selbst aktiv zu werden.
Opposition: Bundesregierung wartet bei Bekämpfung des illegalen Holzhandels weiter ab PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 1288, Datum: 8. Dezember 2008
Bundesregierung wartet bei Bekämpfung des illegalen Holzhandels weiter ab
Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage zum Verordnungsentwurf der EU zur Bekämpfung des illegalen Holzhandels erklärt Cornelia Behm, Sprecherin für Agrar- und Waldpolitik:
Es ist wie immer, wenn es um die EU-Politik zum Schutz der Urwälder geht: Die schwarz-rote Bundesregierung hat keine klare Haltung. Obwohl der Vorschlag der EU-Kommission vorliegt, positioniert sich die Bundesregierung nicht. Angesichts dieses Zögerns darf man bezweifeln, ob die Bundesregierung noch rechtzeitig vor Abschluss der Verhandlungen Position beziehen wird.
Aus unserer Sicht der Kommissions-Entwurf enttäuschend. Wir hatten uns eine klare Regelung versprochen, die Handel und Besitz von illegalem Holz in der EU verbietet. Stattdessen soll es nun Sorgfaltspflichten für die Marktteilnehmer geben. Wir haben große Zweifel, dass diese Sorgfaltspflichten viel für die Bekämpfung des illegalen Holzhandels bringen werden.
Offenbar teilt auch die Bundesregierung diese Zweifel. So viel lässt sie immerhin durchblicken, wenn sie in ihrer Antwort feststellt, dass "abzuwarten bleibt, ob mit den künftigen EU-Regelungen tatsächlich der Import illegal geschlagenen Holzes wirksam unterbunden werden kann oder später noch weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit eingeleitet werden müssen".
Aber durch Abwarten wird der Kommissionsentwurf nicht besser. Es wäre falsch, wenn die Bundesregierung bereits jetzt auf die nächsten Schritte setzen würde, anstatt sich für eine Verbesserung des vorliegenden Entwurfes stark zu machen. Schließlich ist dieser Entwurf ja schon die Nachbesserung der völlig unzureichenden FLEGT-Verordnung. Hier müsste Umweltminister Gabriel seiner Kabinettskollegin Aigner Dampf machen. Aber der agiert in Sachen Urwaldschutz bisher auch wie ein ziemlich lahmer Gaul. Er kämpft lieber für die Interessen der Kohlewirtschaft als für den Schutz der Urwälder.
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